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Regierung will Steuer für alle Neuwagen aussetzen
(30.10.2008)
Umweltverbände lehnen dies als verfehlte "Symbolpolitik" ab
Alle sind dagegen - außer der Automobilindustrie, der ADAC und die Regierung selbst: Die Regierung will Steuern auf Neuwagen pauschal für 2 Jahre aussetzen, um damit den Autoverkauf anzukurbeln. Fachleute sind jedoch überaus skeptisch, ob ein paar hundert Euro ausreichen, um eine Investition von 20 bis 30.000 €, dem Preis eines Mittelklasseautos, auszulösen. Man argwöhnt vielmehr, dass es hier lediglich Mitnahmeeffekte geben wird.
Umweltverbände und der alternative Verkehrsclub Deutschland VCD ensetzt vor allem, dass der Steuererlass unterschiedslos auf alle Neuwagen angewendet werden soll, unabhängig von deren CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun!", empört sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender und fordert: *Wenn die Regierung noch irgendetwas auf ihre eigenen Klimaschutzversprechen gibt, muss sie die Steuerbefreiung an einen Treibhausgasausstoß von maximal 120 Gramm CO2 pro Kilometer koppeln. Außerdem müssen dann auch Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel mindestens in gleicher Höhe belohnt werden. Denn die sind die eigentlichen Klimaschützer!"
Ganz abgesehen von umweltpolitischen Argumenten scheint dieses Konjunkturprogramm noch in anderer Hinsicht reichlich absurd. So würde der deutsche Steuerzahler ja auch den Kauf von Toyotas oder Peugoets subventionieren und damit Arbeitsplätze in anderen Ländern statt dem eigenen Land fördern.
Die Absurdität des Regierungsvorschlags werde deutlich, wenn man einige Beispiele betrachte. So würden beispielsweise auch Geländewagen mit durchschnittlichen Spritverbräuchen bis zu 15 Litern auf 100 Kilometern und CO2-Werten von weit über 300 g/km mit einer Steuerbefreiung belohnt. *Will die Regierung im Ernst den Kauf eines Klimakillers wie zum Beispiel des an die 80000 Euro teuren VW-Touareg mit gut 1500 Euro subventionieren, der laut Eigen*werbung einen Jumbojet ziehen kann und einen CO2-Aussstoß von 315 g/km hat?", fragt der verkehrspolitische Sprecher des VCD Lottsiepen.
