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EU will Agrarsubventionen neu aufteilen
(20.05.2008)
Mehr Direktzahlungen zugunsten von Klima-, Arten- und Gewässerschutz geplant
Die EU-Kommission bekennt sich mit der jetzt geplanten neuen Verteilung von Agrarsubventionen zu den neuen ökologischen Herausforderungen bezüglich Klimaschutz und Artenvielfalt. Wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) mitteilt, sollen künftig größere Anteile der Agrarsubventionen an konkrete Leistungen der Bauern im ökologischen Bereich gebunden werden. Der BUND begrüßt diese Pläne.
Bisher - so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger - erhielten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel, weil sie nicht nach Leistung, sondern nach Größe gefördert würden. Viele Großbetriebe, so Weiger, profitierten derzeit von steigenden Getreidepreisen und benötigten diese Steuergelder gar nicht. Eine Bindung der Direktzahlungen an konkrete ökologische Leistungen sei überfällig gewesen.
Deutschland erhalte, so der BUND, für die Landwirtschaft jährlich rund fünf Milliarden Euro aus Brüssel. Die Kommission wolle, dass künftig zehn Prozent davon innerhalb eines jeden Mitgliedsstaates für die umweltschonende und regionale Erzeugung von Agrarprodukten hoher Qualität eingesetzt werden könne. Gleichzeitig solle damit auch die ökologisch sinnvolle Milcherzeugung in Grünlandregionen gefördert werden, was der BUND begrüße.
Bäuerliche Landwirte fordern Bindung der Direktzahlungen an soziale Kriterien
Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte am Reformvorschlag der EU-Kommission, dass sich die Direktzahlungen – die immer noch den größten Teil der Mittel aus Brüssel ausmachen – weiterhin ausschließlich an der Fläche orientieren sollen. “Bei den Direktzahlungen fehlt jegliche Bindung an arbeitsmarktwirksame, soziale Kriterien“ so Voß. „Das bedeutet, dass stark rationalisierte Ackerbaubetriebe jährlich bis zu 120.000 Euro pro Arbeitskraft bekommen, während der Durchschnitt aller Betriebe knapp 9.000 Euro erhält. Damit wird sowohl im Binnenmarkt als auch auf den internationalen Märkten eine zerstörerischer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten einer angepassten bäuerlichen Nahrungsmittelerzeugung ausgelöst. Die Bundesregierung und die Agrarlobby haben erneut die Ansätze der Kommission abgeblockt, die Direktzahlungen wettbewerbsgerechter zu gestalten. Dass außerdem Untergrenzen gezogen werden sollen, diskriminiert zusätzlich die in vielen Teilen Europas so wichtige Subsistenzlandwirtschaft.
AgrarBündnis sieht Licht und Schatten der Vorschläge
Das AgrarBündnis - ein Zusammenschluss aus Bauern-, Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbänden in Deutschland - engagiert sich in der Debatte um eine zukunftsfähige Agrarpolitik und hat zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Anpassung der EU-Agrarpolitik Stellung genommen.
Das AgrarBündnis begrüßt, dass die EU mit Klimaschutz, Biodiversität, Wasserschutz und erneuerbaren Energien ökologische Themen als wesentliche Herausforderung unserer Zeit erkannt hat. Es bedauert jedoch, dass die Anforderungen an eine zukunftsorientierte Politik für eine bäuerliche Landwirtschaft, eine eigenständige ländliche Entwicklung und internationale Gerechtigkeit nicht annähernd erfüllt wurden. Trotz der vorgeschlagenen Mittel-Umschichtung wird weiterhin der größte Teil der EU-Subventionen ohne beschäftigungswirksame und ohne wirksame ökologische Kriterien verteilt.
