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Einheitsfront gegen neue EU-Bioverordnung
(02.06.2006)
Seltene Einmütigkeit von Regierung, Parlament und Bio-Lobby gegen Brüssel
Die Bundesregierung hat sich schon dagegen ausgesprochen und auch die CDU/CSU-Fraktion ist strikt gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Neuordnung der Bio-Verordnung. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB fordern, die vorgelegte Totalrevision müsse "wieder eingestampft" werden.
Die Bio-Lobbyisten empören sich schon seit längerem. Seitdem die Pläne der EU-Kommission zur Revision der Bio-Verordnung bekannt wurden, herrscht offene Empörung im Bio-Lager. "Man sagt uns, wir seien nichts anderes als internationale Handelshemmnisse", so Thomas Dosch vom Anbauverband Bioland. Dabei berge gerade die Einführung von "EU-Einheits-Bio" die Gefahr, dass der Wettbewerb behindert werde, weil dann alle Produkte gleichwertig erschienen.
Sogar der Bauernverband (DBV) ist dagegen: „Bei der Reform der EU-Öko-Verordnung gilt es, die Wettbewerbssituation der heimischen Erzeuger zu stärken und die hohen deutschen Standards EU-weit zu verankern“, erklärte ein Sprecher. Auch die Kontrolle von Bio-Waren, die außerhalb der EU hergestellt werden, würde schwächer. So sei bis heute unklar, was mit "gleichwertigen" Produktionsstandards und Kontrollregelungen gemeint ist. "Im Prinzip geht es um einen Angriff auf den deutschen Markt", formulierte Bauernverbandsfunktionär Heinrich Bassewitz seine Sicht.
Der Bund für Ökologische Landwirtschaft (BÖLW) kündigte an, zeitnah und unter Zuhilfenahme juristischen Sachverstands Vorschläge formulieren und politisch alles daransetzen zu wollen, dass diese Vorschläge Gehör fänden. "Grundlage dafür ist," so der Geschäftsführer Dr. Alexander Gerber, "die positiven Erfahrungen mit der aktuellen Verordnung zu bewahren und ihre Schwächen abzustellen. Bewährte Praxis und erlangte Rechtssicherheit müssen erhalten bleiben und das Mitspracherecht der Wirtschaftsakteure muss verbessert werden“, so Gerber weiter.
Bei soviel Einigkeit über alle politischen Lager hinweg, schlug die bündnisgrüne Abgeordnete Ulrike Höfken jetzt einen fraktionsübergreifenden Antrag vor, der auf eine Änderung der EU-Vorschläge abzielt - und erntete breite Zustimmung.
