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EU-Gelder soll gesamtgesellschaftliche Ziele fördern
(18.01.2008)
Landschaftspflege und ökologische Landwirtschaft statt Agro-Business
Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin forderten die Verbände Bioland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Stiftung Europäisches Naturerbe (EURONATUR) eine weitere Umverteilung der EU-Agrargelder von den Direktzahlungen hin zur ländlichen Entwicklung.
Nach Ansicht von AbL, BIOLAND, BUND und EURONATUR komme der Großteil der Steuermittel in der Europäischen Agrarpolitik nach wie vor nur relativ wenigen Unternehmen zugute. Notwendig sei es, die Vergabe der Mittel so zu ändern, dass sie den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum nicht bestraften, sondern unterstützten. Die Mittel müssten weit stärker als bisher an wirksame ökologische Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe geknüpft werden, so die Verbände auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
Damit stellten sich die Verbände gegen Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU), der Brüsseler Umverteilungspläne blockiert.
Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), sagte: „Die EU-Agrarpolitik hat bislang auf die drängenden ökologischen Fragen keine zufriedenstellenden Antworten gegeben. Dass dies so ist, geht zum großen Teil auf das Konto der Bundesregierung. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben uns versprochen, den Rückgang der natürlichen Artenvielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Doch der Verlust von Arten und ihren Lebensräumen schreitet weiter voran. Wesentlicher Verursacher ist die Intensivierung der Landwirtschaft, das ist lange bekannt. Nun schlägt die EU-Kommission zumindest für einen Teil der Agrargelder eine Umverteilung vor. Doch statt die Umwidmung der Gelder zugunsten von sinnvollen Agrarumweltmaßnahmen zu unterstützen, betätigt sich Bundesminister Horst Seehofer in Brüssel als einer der härtesten Blockierer einer Umschichtung von Mitteln“, so Weiger.
Für die AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) hob ihr Vorsitzender Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf den Vorschlag der EU-Kommission hervor, die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe oberhalb von 100.000 Euro je Betrieb zu staffeln. „Das Geld wird in den jeweiligen Ländern allen Betrieben wieder für bestimmte Leistungen im Bereich Ökologie oder Qualitätserzeugung zur Verfügung gestellt. Das heutige System führt dazu, dass einige rationalisierte Betriebe umgerechnet bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft kassieren, während bäuerliche Betriebe nicht ein Zehntel davon je Arbeitskraft erhalten. Die Vorschläge der Kommission sind ein wichtiger Schritt, um hier gegenzusteuern. Dazu muss die Staffelung aber ergänzt werden, denn es gibt eben auch große Betriebe, die auf der Fläche viele Menschen sinnvoll beschäftigen und ordentlich bezahlen. Die Staffelung muss darauf Rücksicht nehmen. Aber ohne Staffelung sind eben auch diese Betriebe weiter benachteiligt, was die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Regionen schwächt“, so Graefe zu Baringdorf.
