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Widerstand gegen die grüne Gentechnik
(19.01.2007)
AgrarBündnis präsentiert den kritischen Agrarbericht 2007
Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche präsentierte das AgrarBündnis in Berlin den „Kritischen Agrarbericht“. Ein Schwerpunkt des diesjährigen „Kritischen Agrarberichts“ ist der Widerstand gegen die grüne Gentechnik. „Denn die Zeichen der Politik deuten auf eine Liberalisierung des Gentechnikrechts hin. Aber Gentechnik ist eine Technik mit totalitären Zügen: Sie erlaubt auf Dauer keine gentechnikfreien Bereiche neben sich,“ sagte Hubert Weiger, Agrarsprecher des Bund für Umwelt- und Naturschuzt Deutschland (BUND).
Er sehe - so Weiger - mit großer Sorge die Bestrebungen aus dem Hause Seehofer, das Gentechnikgesetz zu deregulieren und damit eine flächendeckende 0,9-prozentige Verunreinigung aller Ernten mit Gentechnik herbeizuführen, ohne dass die Bauern entschädigt werden. „Das vorgelegte Eckpunktepapier (vom Forschungs- und Landwirtschaftsministerium) darf in dieser Form nicht verabschiedet werden, denn das wäre das endgültige Aus für das Recht der Verbraucher und Landwirte auf gentechnikfreie Nahrung“, so Hubert Weiger.
Nachbesserung für neue EU-Bioverordnung gefordert
Seehofer solle - so Hubert Weiger vom BUND - während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der Novelle der EU-Bioverordnung eindeutige Regeln durchsetzen. Der Rat der EU-Agrarminister hatte Ende 2006 ein Übereinkommen für eine neue Verordnung beschlossen. „Die neue Bioverordnung muss inhaltlich und handwerklich deutlich nachgebessert werden. Es darf für Mitgliedsstaaten keine flexiblen Ausnahmen geben. Bestehende Standards bei Betriebsmittelzukauf, Kontrollen und Importen dürften keinesfalls aufgeweicht werden,“ sagte Hubert Weiger in Berlin. Zum anstehenden Bericht des EU-Parlament forderte das AgrarBündnis von den Parlamentariern, die ökologisch nachteiligen Verwässerungen der Verordnung zu stoppen.
Forderung nach Reform der Agrarsubventionen
Bernd Voß, Milchbauer aus Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ging auf die anstehende Überprüfung der EU-Agrarpolitik ein. Er mahnte grundlegende Reformen an. Gerade die Verbände des AgrarBündnisses hätten schon bei den vergangenen Reformen Kriterien eingefordert, mit denen die in der Landwirtschaft im Prinzip notwendigen Direktzahlungen auch legitimiert werden können: Dies seien Arbeitplatzwirksamkeit und Umweltschutz bei gleichzeitig geringem bürokratischen Aufwand. Die derzeitige ungleiche Verteilung der Direktzahlungen sei keinem Steuerzahler zu erklären: „Im Durchschnitt gehen jährlich rund 8.000 Euro pro Arbeitskraft an die Bauern. Flächenstarke Höfe mit wenig Arbeitskräften können jedoch bis zu 120.000 Euro pro Arbeitskraft erhalten: 15-mal so viel, wie ein durchschnittlicher Betrieb. Das ist eine völlig ineffiziente Verteilung von Steuermitteln und führt außerdem zu einer erheblichen Wettbewerbsbenachteiligung zuungunsten von Betrieben, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.“
Gegen den Rückwärtsgang beim Tierschutz – AgrarBündnis fordert bessere Rahmenbedingungen für die Umstellung auf artgerechte Haltungsformen
Heidrun Betz vom Deutschen Tierschutzbund kritisierte die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Die Bundesregierung habe damit auf Druck der Länder die Käfighaltung von Legehennen wieder legalisiert. Damit seien diejenigen ins Recht gesetzt worden, die sich geweigert haben, das von Bundestag und Bundesrat demokratisch beschlossene Käfigverbot für Legehennen (ab 1.1.2007) anzuerkennen und ihre Tierhaltungen fristgerecht umzustellen.
Heidrun Betz weiter: „Die Rahmenbedingungen für die Umstellung müssen verbessert, die Weiterentwicklung alternativer Haltungsformen muss forciert und die Infrastruktur für den Absatz der Eier verbessert werden“. Bis Ende 2008 sollen einer Bundesratsentschließung zufolge zudem 50% der Hennen in alternativen Haltungssystemen untergebracht sein. Bislang ist völlig unklar, welche Maßnahmen die Bundesregierung eingeleitet hat bzw. noch einzuleiten gedenkt, um dieses Ziel zu erreichen.
Heidrun Betz wies auch darauf hin, dass Verbraucher ihren Wunsch, Käfigeier zu vermeiden, nur teilweise praktisch umsetzen können. Fertigprodukten, in denen Eier verwendet wurden, sei die Herkunft der Eier nicht anzusehen. Sie forderte daher eine verbindliche Kennzeichnung dieser Produkte entsprechend der Eier-Kennzeichnung
