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CDU "bastelt" an neuem Gentechnik-Gesetz
(16.01.2007)
BUND nimmt Stellung gegen Eckpunktepapier
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die zur Zeit stattfindende Grüne Woche in Berlin zum Anlass genommen, ein bereits Ende November 2006 publiziertes so genanntes Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) und des Bundesforschungsministeriums (BMBF) zu einer offenbar geplanten Revision des Gentechnikgesetzes scharf zu kritisieren.
Die Unions-Minster Horst Seehofer (CSU) und Annette Schavan (CDU) wollen Forschungseinrichtungen und Firmen, die Gentech-Pflanzen experimentell erproben sowie Bauern, die sie kommerziell anbauen, einen Freibrief für großflächige gentechnische Verunreinigungen ausstellen, so äußerten sich die Gentec-Experten vom BUND auf einer Pressekonferenz aus Anlass der "Grünen Woche" in Berlin.
Die Umweltschützer kritisieren, dass die Interessen der Landwirte und
Verbraucher, die weiterhin gentechnikfrei wirtschaften und essen wollen, in
dem Entwurf keinerlei Rolle spielten. Die Union schlage sich auf die Seite einer radikalen Minderheit, die der Agro-Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch verhelfen will, und ignoriere dabei die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und Wirtschaft, für die Gentechnik auf Feld und Teller nichts zu suchen hat. Das Eckpunktepapier sei, so der BUND, mit der SPD nicht abgestimmt. Dagegen fordern die Umweltschützer eine verbindliche Abstimmung der gestzgeberischen Absichten mit dem SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Die Union wolle die Entwicklungsforschung weiter vorantreiben und dafür
Steuermittel in Milliardenhöhe einsetzen, u. a. im Rahmen der so genannten
Hightech-Strategie der Bundesregierung. Der BUND verwahre sich dagegen,
dass die Entwicklung der Agro-Gentechnik mit öffentlichen Geldern forciert
werde.
Auch die geplante Aufweichung der Entschädigungsregeln bei Auskreuzungen aus Freisetzungen kritisieren die BUND-Gentec-Experten vehement. Die CDU-Minster planten in ihrem Eckpunktepapier, so die Umweltschützer, künftig nur die unmittelbar angrenzenden Feldanrainer zu entschädigen. Das bedeute: Wenn Auskreuzungsprodukte aus Forschungsfreisetzungen in die Lebensmittelkette gelangten, dort entdeckt würden und Rückrufaktionen erforderten, würden Lebensmittelhändler und -verarbeiter ohne Entschädigung bleiben . Der Fall des auch in Deutschland illegal in Umlauf gebrachten Gentech-Reis LL 601 von Bayer zeige, dass hier Ökonomie und Ökologie eng verzahnt sei. Denn den in diesem Fall beträchtlichen entstandenen Schaden beziffere der „Bundesverband der Hersteller von Nährmitteln aus Reis und
Getreide“ auf immerhin 10 Millionen Euro. Der BUND fordert deshalb, dass alle Schäden, die durch Auskreuzungen aus Freisetzungen entstehen, erstattet werden müssen.
Die komplette Stellungnahme des BUND zum Eckpunktepapier ist nachzulesen auf der Website
www.gentechnikfreie-regionen.de
