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Seehofer ist EU-Recht "wurscht"
(02.06.2006)
Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen geplant
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgeworfen, einen eklatanten Verstoß gegen geltendes EU-Recht zu planen. Er wolle zulassen, dass bei Versuchen ausgekreuzte gentechnisch veränderte Organismen in die Nahrungskette gelangen.
Horst Seehofer bleibt sich offenbar seiner Linie als Querkopf und Einzelgänger in Partei und Regierung treu. Denn selbst die sonst so technik-gläubige CSU ist in diesem Punkt strikt gegen die Politik Ihres Berliner Ministers.
So hat sich erst kürzlich CSU-Generalsekretär Markus Söder aufgrund unabsehbarer Folgen für die Ökosysteme gegen Freilandversuche mit genmanipulierten Pflanzen ausgesprochen. Die Pläne Seehofers stünden im krassen Widerspruch dazu, meint Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: „Seehofer kriecht vor der Genforschungslobby und der Genindustrie zu Kreuze und riskiert sehenden Auges einen blauen Brief aus Brüssel. Es ist seine Pflicht, geltendes EU-Recht einzuhalten und Verbraucher und Umwelt vor riskanten Auskreuzungen zu schützen.“
Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: „Was bereits Wissenstand in der CSU ist, wird von Seehofer wieder über Bord geworfen. Sein Vorstoß bedeutet nicht nur einen Verrat an Deutschlands Verbrauchern und Landwirten, die gentechnikfrei essen und wirtschaften wollen. Er stellt sich damit auch in seinem Heimatland Bayern und in seiner eigenen Partei ins Abseits.“
Die EU-Kommission hatte bereits in einem Schreiben am 21.02.2006 an das Landwirtschaftministerium klargestellt, in diesem Falle gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Für Verunreinigungen der Nahrungskette mit gentechnisch veränderten Organismen gelte auch in Zukunft die Nulltoleranz.
