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Bioland gegen vorschnellen Kompromiss zur neuen EU-Ökoverordnung
(15.12.2006)
Appell an Seehofer: Nicht zustimmen!
Bioland appelliert an Bundesminister Horst Seehofer, dem aktuellen Neuentwurf der EU-Ökoverordnung nicht zuzustimmen und keine Vorfestlegungen vor weiteren Verhandlungen in 2007 zu treffen. Während die finnische Präsidentschaft zum Ende ihrer Amtsperiode versuche, endgültige Festlegungen zu erzwingen, vertrete die gesamte europäische Biobewegung die Auffassung, dass der aktuelle Verordnungsentwurf nicht ausgereift sei.
Sowohl unter der österreichischen als auch unter der finnischen Präsidentschaft sei es, so Thomas Dosch, Bioland-Präsident und Vorstand der IFOAM-EU-Gruppe (Zusammenschluss von 330 Organisationen der europäischen Biobewegung), den EU-Mitgliedsstaaten gelungen, den ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission vom Dezember 2005 positiv weiter zu entwickeln. Gerade jetzt nach einer Phase konstruktiver Verhandlungen dürfe der Prozess nicht durch den Wunsch der finnischen
Regierung, ‚Nägel mit Köpfen’ machen zu wollen, unterbrochen werden, betonte Dosch. Bedenken zahlreicher Mitgliedsstaaten und der Akteure der europäischen Biobewegung seien nach wie vor nicht ausgeräumt. Diese Bedenken dürften nicht unberücksichtigt bleiben, nur um möglichst schnell zu einer „generellen Übereinkunft“ zu kommen.
Dosch hatte nach eigenen Angaben persönliche Gespräche mit dem finnischen Landwirtschaftsminister Korkeaoja in Helsinki
und EU-Kommissarin Fischer Boel in Brüssel geführt. Diese Gespräche hätten gezeigt, dass eine weitere Verhandlungsrunde in 2007 die Chance bieten würde, zu einem praxistauglichen Gesetzesinstrument zu kommen.
Ähnlich äußerte sich der Freiburger Bio-Anwalt Hanspeter Schmidt: Er erwarte, dass die umstrittene neue EU-Bio-Verordnung während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedet werde. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer habe bereits angekündigt, dass er alle Beteiligten zu einer Stakeholder-Konferenz einladen wolle. So äußerte sich Schmidt bei einer Tagung zu aktuellen Rechtsfragen im Bio-Sektor im Frankfurter Ökohaus. Schmidt übte dabei heftige Kritik am derzeitigen Entwurf der Totalrevision.
