EU-Ministerrat weist die EU-Kommission bei der Agro-Gentechnik in die Schranken

(27.02.2009)

EU-Länder dürfen auch weiterhin nationale Anbauverbote erlassen

Erneut konnte die EU-Kommission die Ministerrunde nicht überzeugen. Die EU-Umweltminister sprachen sich mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit für die in Österreich und Ungarn erlassenen nationalen Anbauverbote des Gen-Mais MON 810 aus.

Damit ist es der EU-Kommission in einem weiteren Anlauf nicht gelungen, die Gentechnik in der europäischen Landwirtschaft zu etablieren. Für Thomas Dosch, Präsident von Bioland Deutschland, ist die Stützung der nationalen Anbauverbote eine Richtungsentscheidung für mehr Demokratie und ein agrarpolitischer Meilenstein in der EU. „Umweltminister Gabriel ist der hohen Verantwortung Deutschlands bei dieser historischen Richtungsentscheidung nachgekommen und hat im Interesse der Verbraucher und der Landwirte in Europa gestimmt. Die Gentechnik verursacht in der Landwirtschaft viele Probleme, kann aber keine Lösungen beisteuern, die nicht selbst wieder Ursache für neue Probleme beinhalten. Der heutige Beschluss im Umweltministerrat gibt Hoffnung auf eine grundlegende Wende in der Ausrichtung der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik der EU. Die bisherige Linie in Richtung Gentechnik-Zwangsbeglückung muss endgültig als gescheitert betrachtet werden. Nun ist es höchste Zeit, das Recht auf Selbstbestimmung gentechnik-freier Regionen im EU-Recht zu verankern“, so Thomas Dosch in einer ersten Reaktion.

Jetzt ist Landwirtschaftsministerin Aigner gefordert

Nach dem eindeutigen Abstimmungsverhalten von Umweltminister Gabriel im Ministerrat liegt nun der Ball im Feld von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die sei - so der Anbauverband Bioland - jetzt gefordert, die Genmaissorte MON 810 auch in Deutschland noch vor der Aussaat zu verbieten und sich auf EU-Ebene gegen eine Neuzulassung einzusetzen. Umweltrisiken und ein ungenügendes Monitoringprogramm führen zwingend zu diesem Schritt. Zudem müsse Deutschland in Brüssel gegen die Neuzulassung von zwei weiteren Gen-Maissorten („Bt 11“ und „1507“) zum Anbau stimmen, da bis heute in der EU keinerlei rechtsverbindliche Maßnahmen zur Sicherung einer GVO-freien Lebensmittelerzeugung und damit der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher festgelegt seien.

BUND mit offenem Brief

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von der deutschen Regierung eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 gefordert.

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zufrieden

„Damit ist die Kommission zum dritten Mal mit ihrem unsäglichen Versuch gescheitert, ein nationales Anbauverbot zu kippen, das durch wissenschaftliche Erkenntnisse gut begründet ist.“ sagte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Wir freuen uns, dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Stimme Deutschlands gegen den Kommissionsantrag eingesetzt hat.“

Dies sei eine richtige Entscheidung im Interesse der Umwelt, der Landwirte und der Verbraucher. Denn nun sei zu erwarten, dass auch bei der Abstimmung über die Anbauverbote in den anderen EUStaaten –Frankreich, Polen und Griechenland – die Kommission unterliegen werde.

„Landwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) muss jetzt mit ihrer Ankündigung Ernst machen und die nötigen Schritte zum Verbot des Anbaus von MON 810 auch in Deutschland unternehmen.“, forderte Löwenstein.

Umweltinstitut München kritisiert Ministerin Aigner

Der bayerische Umweltschutzverein "Umweltinstitut München" fordert von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ein sofortiges Anbauverbot für den Gen-Mais MON810. Sie müsse eine entsprechende Entscheidung treffen, bevor der Mais Ende April ausgesät wird, so das Institut.
Die Anfang der Woche auch von Deutschland mitgetragene Entscheidung der EU-Umweltminister, Österreich und Ungarn nicht zum Anbau der genmanipulierten Pflanze zu zwingen, müsse für Deutschland Konsequenzen haben. Harald Nestler, Vorstand des "Vereins zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung" erklärte: „Wenn die Ministerin ein Anbauverbot jedoch tatsächlich von einem Bericht von Monsanto abhängig macht, denen das Patent auf den Gen-Mais gehört, dann ist das ein handfester Skandal.“ Es dürfe nicht sein, so Nestler weiter, dass in Deutschland de facto ein Agrarmulti über die Zulassung seiner eigenen Genpflanzen entscheidet.

Gegenüber der Berliner Tageszeitung taz hatte eine Sprecherin von Ministerin Aigner erklärt, man wolle ein Monitoring des Herstellers Monsanto abwarten und bei Mängeln ein Moratorium erwägen.

Aktionsgemeinschaft "Keine Gentechnik ruft weiterhin zu Protesten auf

Der Bundesverband Naturkost Naturwaren Einzelhandel (BNN) empfiehlt folgende Möglichkeiten, den Forderungen an die Politik Nachruck zu verleihen:
1. Auf der eigenen Homepage sofort erst mal einen link auf die Seite beim Informationsdienst zu legen: http://www.keine-gentechnik.de/gentechnik-alarm.html
2. Den dort hinterlegten Brief in die eigene Webseite (auch ausdruckbar) einzubauen. Das ist nach Meinung des BNN die effektivste Form und bietet auch die Möglichkeit, die UnterzeichnerInnen, die bei Ihnen
unterschreiben (falls sie dies wollen) weiter zu informieren.
3. In Rundschreiben an Mitglieder/Kunden/Freundinnen und Freunde auf den Brief und die Dringlichkeit hinzuweisen und sie zu bitten entweder auf
ihrer eigenen Webseite oder unter dem obigen link sofort aktiv zu werden.

Nähere Informationen und downloads für alle, die mitmachen wollen, gibt es hier:

Aktionsgemeinschaft Keine Gentechnik

Wir wollen natürlich so viele Unterschriften wie möglich schon bis Montag an die Ministerien senden. Die Aktion wird aber auch danach fortgesetzt. Nach
unserer Einschätzung wird sie sich mindestens über die kommenden acht Wochen hinziehen.

zurück