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Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Gentechnikgesetz
(20.05.2010)
Sachsen-Anhalt hatte 2005 geklagt
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23.6. über das Gentechnik-gesetz. 2005 hatte Sachsen-Anhalt geklagt, dass die rot-grünen Beschlüsse die Berufsfreiheit der Gentechnik-Landwirte einschränken würden.
Treibende Kraft war damals der Sachsen-Anhaltinische Wirtschaftsminister Rehberger (FDP). Er veranlasste die Haus und Hof Kanzlei Monsantos eine Klageschrift. auszuarbeiten und die vermeintlichen Interessen des Bundes-landes vor dem Verfassungsgericht zu vertreten. Mittlerweile regiert in dem Bundesland eine große Koalition. Im Bund wurde 2008 unter Schwarz-Rot das Gentechnikgesetz zuletzt geändert. Die von Sachsen-Anhalt kritisierten Passagen blieben trotz aller Diskussionen so gut wie unverändert. Der Termin wird dem Thema Gentechnik und Berufsfreiheit ein gerüttelt Maß Aufmerk-samkeit zukommen lassen. Es ist an uns, die Debatte wieder auf die Füße zu stellen und zu zeigen, dass die Gentechnik nur zweien nutzt: Monsanto und seinen Anwälten. Der Rest hat nichts als Ärger damit.
