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Bundesregierung setzt Kampf gegen Ökolandbau weiter fort
(22.06.2011)
systematische Benachteiligung des Biosektors
"Die Agrarpolitik von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner benachteiligt den Ökolandbau in Deutschland systematisch." erklärte heute Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Fraktion zur Ökolandbauforschung offenbart eklatante Missstände.
58 Mio. Euro an Drittmitteln haben die Agrarforschungsinstitute des Bundes in den vergangenen 3 Jahren eingeworben. Für Forschungsprojekte im Rahmen des Ökolandbaus standen davon aber nur 120 Tausend Euro zur Verfügung.
Den 2,4 Mrd. Euro, die die Bundesregierung in den nächsten 6 Jahren im Rahmen ihrer Bioökonomiestrategie vordringlich in die grüne Gentechnik investieren will, stehen 8 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm für den Ökolandbau jährlich gegenüber.
Welche Eigenmittel die Bundesregierung darüber hinaus für die Agrarforschung jenseits des Ökolandbaus zur Verfügung stellt, konnten die Beamten des Landwirtschaftsministeriums nicht beantworten. Es dürften weitere Millionen im zwei- oder dreistelligen Bereich sein.
Systematische Vernachlässigung des Ökolandbaus
"Die systematische Vernachlässigung des Ökolandbaus wird weder seiner wirtschaftlichen, noch seiner gesellschaftlichen Bedeutung für Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz gerecht. Obwohl die Branche einen Marktanteil zwischen 5 und 10 Prozent hat, wird die Forschung im Promillebereich gehalten. Das ist Ideologie pur und eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt."
Darüber hinaus warf Behm der Landwirtschaftsministerin vor, ihr Versprechen vom vergangenen Herbst gebrochen zu haben. Damals hieß es, die Ökolandbauforschung würde zukünftig auch aus anderen Forschungsprogrammen des Ministeriums wie dem Innovationsprogramm und der Bioökonomiestrategie gefördert werden. Tatsächlich ist aber bis heute kein einziger Euro aus diesen Programmen für die Ökolandbauforschung zur Verfügung gestellt worden.
"Die falschen Versprechungen zur gleichberechtigten Förderung von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft sind durch die nackten Zahlen widerlegt. Die Interessen der Agrarindustrie von BASF bis Monsanto werden gegen den Verbraucherwillen mit Forschungsmillionen unterstützt. Für umwelt- und klimaschonende Landbewirtschaftung sowie schadstofffreie Lebensmittel wollen Union und FDP hingegen kein Geld ausgeben."
Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt darüber hinaus, dass institutsübergreifende Forschungsprojekte für den Ökolandbau fehlen. Behm forderte deshalb das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, umgehend eine ressort- und institutsübergreifende Forschungsstrategie für den ökologischen Landbau zu erarbeiten.
